Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
141.1 CH-ZG

§ 15 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Register und Umgang mit besonders schützenswerten Daten

Organisation des Kantonsrats - Staatskanzlei als Stabsstelle
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (91 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 15 GO KR · Register und Umgang mit besonders schützenswerten Daten

1. Die Landschreiberin oder der Landschreiber führt folgende Register

1. Register der Mitglieder des Kantonsrats und dessen Kommissionen;

2. Register der hängigen Geschäfte mit dem aktuellen Verfahrensstand.

2. Die Register sind öffentlich. Die Staatskanzlei schaltet sie im Internet auf.

3. Der Regierungsrat veröffentlicht in seinem jährlichen Geschäftsbericht ein Verzeichnis der hängigen und der erledigten Kantonsratsgeschäfte.

4. Besonders schützenswerte Personendaten gemäss Datenschutzgesetzgebung dürfen im gesamten parlamenterischen Betrieb nur postalisch versendet und nicht im Internet veröffentlicht werden, ausser sie werden datenschutzkonform anonymisiert.

← § 14 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 16 GO KR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →