§ 14 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Genehmigung des Protokolls; Berichtigungsverfahren

1. Der Kantonsrat genehmigt das Protokoll in der Regel an der nächsten Sitzung.

2. Begehren um Berichtigung des Protokolls sind der Staatskanzlei spätestens am dritten Tag vor der Sitzung vorzugsweise elektronisch oder schriftlich einzureichen.

3. Die Präsidentin oder der Präsident unterbreitet dem Kantonsrat wichtige oder umstrittene Berichtigungsbegehren, in der Regel mündlich, zum sofortigen Entscheid. Vorbehalten bleibt § 12 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung bei der Korrektur offensichtlicher Fehler und Missverständnisse.

4. Das Büro des abtretenden Kantonsrats genehmigt das letzte Protokoll der Amtsdauer.

5. Durch die Protokollberichtigung dürfen nur formelle Fehler bei der Protokollierung oder beim Votum sowie wesentliche oder sinnstörende Auslassungen behoben werden. Die materielle Änderung eines Beschlusses ist nicht zulässig.

← § 13 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 15 GO KR →