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131.1 WAGLEV CH-ZG

§ 66 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen - Strafbestimmung

Strafbestimmungen
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§ 66 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG · Strafbestimmung

1. Mit Busse wird bestraft, wer

a) als Mitglied des Stimmbüros seinen Pflichten vorsätzlich zuwiderhandelt;

b) im Abstimmungslokal oder in dessen Umgebung Ruhe und Ordnung stört.

2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3. Die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten bleiben vorbehalten.

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