§ 23a Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen - Elektronische Erfassung und Auswertung der Wahl- und Stimmzettel

1. Der Kanton unterhält ein elektronisches Erfassungs- und Auswertungssystem, welches

a) * die Stimmbüros der Gemeinden bei der Erfassung und der Übertragung des Inhalts der Wahl- und Stimmzettel in elektronischer Form unterstützt;

b) den so erfassten Inhalt der Wahl- und Stimmzettel auswertet;

c) die Ergebnisse der Wahl oder Abstimmung ermittelt;

d) * die Daten zwischen den Stimmbüros der Gemeinden und der Staatskanzlei übermittelt;

e) die erforderlichen statistischen Auswertungen vornimmt.

2. Die Staatskanzlei entscheidet über den Einsatz des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems

a) * bei eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen;

b) * bei gemeindlichen Gesamterneuerungswahlen.

3. Die Staatskanzlei stellt das elektronische Erfassungs- und Auswertungssystem den Gemeinden auch für die übrigen gemeindlichen Wahlen und die gemeindlichen Abstimmungen zur Verfügung.

4. Wenn die Staatskanzlei den Einsatz des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems für eidgenössische und kantonale Wahlen und Abstimmungen sowie für gemeindliche Gesamterneuerungswahlen anordnet, sind die Gemeinden verpflichtet, dieses zu verwenden.

5. Die Gemeinden übernehmen den Support und die Kosten des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems, sofern am Abstimmungs- oder Wahltag

a) keine eidgenössische oder kantonale Abstimmung stattfindet;

b) keine eidgenössische oder kantonale Wahl stattfindet;

c) keine gemeindliche Gesamterneuerungswahl stattfindet, bei der die Staatskanzlei das elektronische Erfassungs- und Auswertungssystem angeordnet hat.

6. In den übrigen Fällen übernimmt der Kanton den Support und die Kosten des elektronischen Erfassungs- und Auswertungssystems.

← § 23 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen § 23b Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG →