§ 14 Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen - Ungültige briefliche Stimmabgabe

1. Die briefliche Stimmabgabe ist ungültig, wenn

a) der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt oder nicht unterzeichnet ist;

b) * das Rücksendekuvert mehr Stimmzettelkuverts als gültige Stimmrechtsausweise enthält;

c) * ...

d) das Stimmzettelkuvert Angaben über die Person der oder des Stimmberechtigten oder offensichtliche Kennzeichnungen enthält;

e) das Rücksendekuvert nicht verschlossen ist;

f) nicht das amtliche Rücksendekuvert verwendet wird;

g) die Adresse der stimmberechtigten Person auf dem Stimmrechtsausweis nicht lesbar ist;

h) das Rücksendekuvert nach Urnenschluss bei der Gemeindeverwaltung oder im Stimmbüro eintrifft.

← § 13 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen § 15 Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG →