9.2111
CH-UR
Artikel 15 Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG/ZGB) - Anerkennung
Kantonales Zivilrecht - Personenrecht - Juristische Personen des kantonalen Rechts - Öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten
Artikel 15 EG/ZGB · Anerkennung
1. Der Regierungsrat kann Körperschaften und Anstalten als juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn sie vorwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen.
2. Solche Körperschaften und Anstalten erlangen das Recht der Persönlichkeit, sobald der Regierungsrat sie als juristische Person des öffentlichen Rechts anerkennt und ihre Statuten genehmigt.
3. Vorbehalten bleiben die Körperschaften und Anstalten, die aufgrund der Kantonsverfassung oder eines anderen Rechtserlasses des Kantons, der Gemeinde oder der Korporationen bestehen.