Artikel 30 Verordnung über die Berufs- und Weiterbildung (BWV) - Gebühren

1. Soweit das Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen nicht Gebührenfreiheit vorschreiben, kann der Kanton Gebühren für Zulassungs-, Anerkennungs-, Bewilligungs- und Qualifikationsverfahren sowie für Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit nicht formalisierter Bildung, das Ausstellen von Ausweisen und Diplomen sowie für Rechtsmittelverfahren erheben.

2. Materialkosten und Raummieten, die bei Qualifikationsverfahren anfallen, werden den Anbietenden der Bildung in beruflicher Praxis in Rechnung gestellt.

3. Der Regierungsrat regelt die Höhe der Gebühren nach Absatz 1 in einem Reglement.

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