Artikel 6 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz) - Investitionsbeiträge ohne Bundeshilfe

1. Der Kanton und die Gemeinden können einer Transportunternehmung des öffentlichen Verkehrs auch ohne Bundeshilfe Investitionsbeiträge leisten, wenn die vorgesehene Investition dieser Unternehmung für den Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist.

2. Der Investitionsbeitrag des Kantons bedingt einen Gemeindebeitrag, der den finanziellen Ressourcen und dem Nutzen dieser Gemeinde angemessen ist.

3. Sind mehrere Gemeinden an der unterstützten Transportunternehmung direkt interessiert, gelten diese Grundsätze für alle beteiligten Gemeinden.

4. Im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite sichert der Regierungsrat die Investitionsbeiträge des Kantons zu.

5. Investitionsbeiträge des Kantons können mit der Verpflichtung der begünstigten Transportunternehmung verbunden werden, sich zu tariflicher Zusammenarbeit zusammenzuschliessen.

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