Artikel 5 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz) - Investitionsbeiträge mit Bundeshilfe

1. Der Kanton kann Investitionsbeiträge leisten

a) für technische Verbesserungen im Sinn von Artikel 56 und 95 EBG

b) für die Umstellung des Betriebs im Sinn von Artikel 57 EBG

2. Die Höhe solcher Investitionsbeiträge richtet sich nach Artikel 60 und 61 EBG.

3. Der Landrat befindet abschliessend über solche Investitionsbeiträge des Kantons.

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