Artikel 3 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz) - Art und Form der finanziellen Leistungen

1. Der Kanton und die Gemeinden leisten Investitionsbeiträge und Abgeltungen nach Massgabe dieses Gesetzes.

2. Die Investitionsbeiträge werden als Finanzhilfen, Darlehen oder in Form von Kapitalbeteiligung geleistet. Sie können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

3. Mit Abgeltungen gleichen der Kanton und die Gemeinden die laut Planrechnung ungedeckten Kosten der bestellten Angebote aus.

4. Der Regierungsrat kann Investitionshilfen und Abgeltungen im Rahmen von Programmvereinbarungen gewähren.

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