Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
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Artikel 12 Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs (Verkehrsgesetz)

Abgeltungen - Abgeltungen ohne Bundeshilfe
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Artikel 12 Verkehrsgesetz

1. Im Einvernehmen mit den direkt interessierten Gemeinden kann der Kanton auch ohne Bundeshilfe mit Transportunternehmungen Angebotsvereinbarungen treffen, soweit das bestellte Angebot für den Kanton oder die Region von erheblicher Bedeutung ist.

2. Der Kanton übernimmt die eine, die direkt interessierten Gemeinden die andere Hälfte der ungedeckten Kosten für Betriebsleistungen aus dem bestellten Verkehrsangebot.

3. Im übrigen gelten die Bestimmungen für die Abgeltungen mit Bundeshilfe sinngemäss.

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