Artikel 4 Reglement zum Bundesgesetz über die Anschlussgleise - Sondervorschriften: Einleitung des Verfahrens

1. Es sind berechtigt, das Planungs- und Bauverfahren einzuleiten

a) der Regierungsrat für Anschlussgleise, die zwei oder mehrere Gemeindegebiete betreffen

b) der Einwohnergemeinderat für Anschlussgleise, die ausschliesslich auf das betreffende Gemeindegebiet zu liegen kommen

c) Dritte für Anschlussgleise in ihrem Interesse, wenn sie ermächtigt worden sind, das Verfahren einzuleiten. Erstreckt sich das beabsichtigte Anschlussgleis über zwei oder mehrere Gemeindegebiete, erteilt der Regierungsrat diese Ermächtigung, andernfalls der Einwohnergemeinderat. Die Ermächtigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind, namentlich wenn das Bedürfnis nachgewiesen ist

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