Artikel 5 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV) - Zuständiges Amt

1. Soweit weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht ein anderes Organ für zuständig erklärt, vollzieht das für den Schiffsverkehr zuständige Amt die Vorschriften über die Schifffahrt.

2. Es steht ihm insbesondere zu, die vom eidgenössischen und vom kantonalen Recht geforderten Bewilligungen und die möglichen Ausnahmebewilligungen zu erteilen, die notwendigen Anordnungen zu treffen sowie die Verkehrssteuern zu veranlagen und zu beziehen.