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Artikel 4 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV) - Zuständige Direktion

Zuständige Behörden
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Artikel 4 Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV · Zuständige Direktion

1. Die zuständige Direktion hat die Schifffahrt unmittelbar zu beaufsichtigen

2. Ihr steht es zu

1. * zu bestimmen, wo welche Schifffahrtszeichen angebracht oder entfernt werden (Art. 36 BSV)

2. * den Kreis der schiffbaren Gewässer gemäss Artikel 2 Absatz 3 zu erweitern oder einzuengen

3. den Schiffs- und den Schiffsführerausweis zu verweigern und zu entziehen (Artikel 19 und 20 BSG)

4. Versuchsfahrten und nautische Veranstaltungen zu bewilligen (Artikel 27 BSG; Artikel 72 BSV)

5. zu bewilligen, dass Schifffahrtszeichen gesetzt und entfernt werden (Artikel 36 BSV)

6. Bewilligungen im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Schiffsbetrieben nach dem 4. Abschnitt zu erteilen, zu verweigern und zu entziehen

7. die amtliche Verwahrung anzuordnen und durchzuführen

8. * ...

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