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Artikel 25 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV) - Rechtsmittel

Rechtsmittel und Strafbestimmungen
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Artikel 25 Binnenschifffahrtsverordnung, KBSV · Rechtsmittel

1. Verfügungen, die das für den Schiffsverkehr zuständige Amt erlässt und die mit dem Vollzug der Schifffahrtsgesetzgebung zusammenhängen, können mit Verwaltungsbeschwerde bei der zuständigen Direktion angefochten werden. Deren Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht, soweit kein Unzulässigkeitsgrund vorliegt.

2. Entscheidet die zuständige Direktion erstinstanzlich, unterliegt deren Verfügung der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsrat.

3. Das Verfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345).

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