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Artikel 6 Reglement über die kantonale Bewilligung nach der Personenbeförderungskonzession des Bundes - Bewilligungsverfahren

Bewilligung
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Artikel 6 Reglement über die kantonale Bewilligung nach der Personenbeförderungskonzession des Bundes · Bewilligungsverfahren

1. Gesuche um Erteilung, Erneuerung, Übertragung und Änderung der Bewilligung sind von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller schriftlich, vierfach der Volkswirtschaftsdirektion einzureichen.

2. Das Gesuch muss insbesondere

a) die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller nennen

b) nachweisen, dass kein bestehendes Angebot des öffentlichen Verkehrs in seinem Bestand gefährdet wird

c) nachweisen, dass kein von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanziertes Verkehrsangebot wesentlich konkurrenziert wird

d) nachweisen, dass keine wesentlichen Interessen der Raumplanung und des Umweltschutzes entgegenstehen

e) die zum Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge und deren Eigentumsverhältnisse sowie das Fahrpersonal nennen

f) den Zeitpunkt der vorgesehenen Betriebsaufnahme und die gewünschte Bewilligungsdauer bezeichnen

g) nachweisen, dass die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen gewährleistet ist

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