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Artikel 24 Verordnung über den Strassenverkehr - Zuständige Polizeiorgane

Ordnungsbussen
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Artikel 24 Verordnung über den Strassenverkehr · Zuständige Polizeiorgane

1. Die Kantonspolizei erhebt Bussen nach dem Bundesrecht über Ordnungsbussen im Strassenverkehr.

2. Darüber hinaus kann der Gemeinderat gemeindeeigene Polizeiorgane einsetzen, um auf dem Gemeindegebiet Ordnungsbussen im ruhenden Verkehr zu erheben. Er hat die hierfür bestimmten Personen umgehend der Kantonspolizei zu melden.

3. Der Regierungsrat kann nach Artikel 58a des Gerichtsorganisationsgesetzes (RB 2.3221) für bestimmte Sachbereiche weitere Personen ermächtigen, Ordnungsbussen zu erheben.

4. Die Kantonspolizei hat die Polizeiorgane nach Absatz 2 und 3 über ihre Aufgaben zu instruieren.

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