Artikel 17 Verordnung über den Strassenverkehr - Dauernde Verkehrsbeschränkungen: Verfahren

1. Beabsichtigte Verkehrsbeschränkungen sind der für den Strassenbau zuständigen Direktion zur Vorprüfung einzureichen. Die jeweilige Hoheitsträgerin oder der jeweilige Hoheitsträger der übrigen Strassen im Gemeingebrauch kann beim Gemeinderat eine Verkehrsbeschränkung beantragen, sofern die Gemeindesatzung nicht eine andere Behörde hierfür bezeichnet. Die Vorprüfung erfolgt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei.

2. Anschliessend sind sie im Amtsblatt mit dem Hinweis zu veröffentlichen, dass dagegen innert 30 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden kann.