Artikel 16 Verordnung über den Strassenverkehr - Dauernde Verkehrsbeschränkungen: Zuständigkeit

1. Sofern die Zuständigkeit nicht unter der Hoheit des Bundes steht, sind zuständig, dauernde Verkehrsbeschränkungen zu erlassen, zu ändern und aufzuheben

a) die für den Strassenbau zuständige Direktion für die Kantonsstrassen

b) der Gemeinderat oder die vom Gemeinderecht hierfür zuständig bezeichnete Behörde für die Gemeindestrassen und auf Antrag des jeweiligen Strasseneigentümers für die übrigen Strassen im Gemeingebrauch

c) der Engere Rat oder die vom Recht der Korporation hierfür zuständig bezeichnete Behörde für die Korporationsstrassen

2. Verfügungen nach Absatz 1 haben in Absprache mit der Kantonspolizei zu erfolgen.

3. Für nicht öffentliche Strassen privater Eigentümer bleibt das gerichtliche Verbot nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) vorbehalten.

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