Artikel 9 Reglement über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums (RBS) - Grundsatz

1. Die massgebliche Finanzperiode für das Amt entspricht der Dauer der Leistungsvereinbarung des Kantons mit dem Bund.

2. Die Erfüllung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund gemäss Artikel 3 darf den Kanton in finanzieller Hinsicht nicht belasten.

3. Für die finanziellen Mittel, die dem Amt für die Abteilung SVZ zur Verfügung stehen, führt es unter dem Titel «Schwerverkehrszentrum» eine Spezialfinanzierung nach Artikel 13 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111).

4. Erzielt die Abteilung SVZ Überschüsse, werden diese in der Bestandesrechnung als Verpflichtung für Spezialfinanzierung SVZ gutgeschrieben. Diese dient in erster Linie der Risikoabdeckung und darf durch das Amt nicht für andere Zwecke eingesetzt werden. Defizite der Abteilung SVZ werden der aus Überschüssen entstandenen Verpflichtung für Spezialfinanzierung SVZ belastet oder bei deren Fehlen als Vorschuss für Spezialfinanzierung vorgetragen.

5. Über diese Spezialfinanzierung ist dem Landrat jährlich im Rahmen des Kantonsvoranschlags und der Rechnung Rechenschaft abzulegen.

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