Artikel 8 Reglement über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums (RBS) - Zuständigkeit

1. Der Regierungsrat

a) schliesst mit dem Bund die Leistungsvereinbarung über den Betrieb des SVZ ab, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat

b) schliesst im Einzelfall mit interessierten Kantonen die jeweiligen Leistungsvereinbarungen ab

c) genehmigt auf Antrag der Sicherheitsdirektion

1. die Mehrjahresplanung, die Organisation und den Stellenplan der Abteilung SVZ

2. den Finanzplan, das Jahresbudget und die Jahresrechnung der Abteilung SVZ

d) entscheidet über einen verzinslichen Vorschuss an das Amt

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