Artikel 6 Reglement über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums (RBS) - Zuständigkeit

1. Das Amt ist für alle Aufgaben zuständig, die notwendig sind, um die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton zu erfüllen, soweit die besondere Gesetzgebung oder dieses Reglement dafür nicht ein anderes Organ für zuständig erklärt.

2. In diesem Rahmen hat das Amt namentlich

a) die Abteilung Schwerverkehrszentrum (Abteilung SVZ) nach den Grundsätzen der Sicherheitsdirektion zu organisieren

b) für den Betrieb des SVZ

1. der Sicherheitsdirektion die Mehrjahresplanung zu beantragen

2. die Jahresplanung zu erstellen

3. die Sachmittel zu beschaffen

4. den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung zu erstellen

5. gegenüber dem Regierungsrat jährlich schriftlich Rechenschaft abzulegen. Die Sicherheitsdirektion kann darüber hinaus Zwischenberichte verlangen

6. die Abteilung SVZ nach aussen zu vertreten

7. rechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, insbesondere Verträge abzuschliessen

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