Artikel 10 Reglement über den Betrieb des Schwerverkehrszentrums (RBS) - Ausgabebefugnis

1. Ausgaben zulasten bewilligter Zahlungskredite und der Spezialfinanzierung Schwerverkehrszentrum beschliessen

a) der Regierungsrat: für laufende Ausgaben, die das Budget im Einzelfall um mehr als 25'000 Franken übersteigen

b) die Sicherheitsdirektion: für laufende Ausgaben, die das Budget im Einzelfall um höchstens 25'000 Franken übersteigen, insgesamt höchstens aber 250'000 Franken im Jahr

c) das Amt

1. für laufende Ausgaben im Rahmen des Budgets

2. für laufende Ausgaben, die das Budget im Einzelfall um höchstens 10'000 Franken übersteigen, insgesamt höchstens aber 100'000 Franken im Jahr

2. Für den Kanton fallen keine Investitionskosten an. Erst- und Nachinvestitionen werden vom Bund übernommen.

3. Im Rahmen der Ausgabenbefugnis nach dieser Bestimmung sind der Regierungsrat, die Sicherheitsdirektion und das Amt zuständig, Arbeiten nach der Submissionsverordnung des Kantons Uri (RB 3.3112) zu vergeben.

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