Artikel 7 Reglement über das Amt für Betrieb Nationalstrassen - Zuständigkeit

1. Das Amt ist für alle Aufgaben zuständig, die notwendig sind, um die Leistungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton zu erfüllen, soweit die besondere Gesetzgebung oder dieses Reglement dafür nicht ein anderes Organ zuständig erklärt.

2. In diesem Rahmen hat das Amt namentlich

a) sich nach den Grundsätzen der Baudirektion zu organisieren

b) * ...

c) die Jahresplanung für das Amt zu erstellen

d) die Sachmittel zu beschaffen

e) den Finanzplan, das Budget und die Jahresrechnung zu erstellen

f) die finanziellen Mittel zu verwalten und zweckentsprechend einzusetzen

g) gegenüber dem Regierungsrat jährlich schriftlich Rechenschaft abzulegen. Die Baudirektion kann darüber hinaus Zwischenberichte verlangen

h) das Amt nach aussen zu vertreten

i) im Rahmen seiner Zuständigkeit rechtliche Verbindlichkeiten einzugehen, insbesondere Verträge abzuschliessen

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