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Artikel 10 Reglement über das Amt für Betrieb Nationalstrassen - Grundsatz
Artikel 10 Reglement über das Amt für Betrieb Nationalstrassen · Grundsatz
1. Die massgebliche Finanzperiode für das Amt entspricht der Dauer der Leistungsvereinbarung des Kantons mit dem Bund.
2. Die Erfüllung der Leistungsvereinbarung mit dem Bund gemäss Artikel 5 darf den Kanton in finanzieller Hinsicht nicht belasten.
3. Für die finanziellen Mittel, die dem Amt zur Verfügung stehen, führt es unter dem Titel «Betrieb Nationalstrasse» eine Spezialfinanzierung nach Artikel 13 der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB [3.2111](https://rechtsbuch.ur.ch/data/3.2111/de)). Dazu gehören der Vorschuss, den der Regierungsrat für das Amt beschliesst sowie die Belastung für die von der Gebietseinheit XI übernommenen Fahrzeuge des Kantons und die Veränderungen durch die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Amts.
4. Das Amt erstellt eine nach anerkannten, betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erstellte Jahresrechnung, bestehend aus Erfolgsrechnung, Bilanz, Anhang und Mittelflussrechnung. Erzielt das Amt Gewinne, weist es diese als selbst erarbeitetes Eigenkapital aus. Es dient in erster Linie der Risikoabdeckung und darf durch das Amt nicht für andere Zwecke eingesetzt werden. Verluste des Amts werden dem aus Gewinnen entstandenen Eigenkapital belastet oder bei deren Fehlen vorgetragen. Bis zu einem Jahresgewinn von 4 Prozent des Gesamtertrags beläuft sich die Erfolgsbeteiligung des Kantons auf 50 Prozent des beteiligungsberechtigten Gewinnanteils. Übersteigt der Jahresgewinn 4 Prozent des Gesamtertrags, so stehen die übersteigenden Teile des beteiligungsberechtigten Gewinnanteils zu 100 Prozent dem Bundesamt für Strassen zu. Erwirtschaftete Gewinne, die anteilig beim Kanton Uri bleiben, müssen dabei in das «System Strasse» einfliessen und dürfen nicht zweckentfremdet werden. Ausschüttungen aus dem erwirtschafteten Eigenkapital werden in die Erfolgsrechnung des Kantons Uri (Konto 2111.4510.01, Bezug aus Spezialfinanzierung AfBN, Gewinnverwendung Anteil Strasse) überführt. Der Regierungsrat entscheidet, ob und in welcher Höhe die Gewinne diesem Konto einzugliedern sind.
5. Über diese Spezialfinanzierung ist dem Landrat jährlich im Rahmen des Kantonsvoranschlags und der Rechnung Rechenschaft abzulegen.