Artikel 15 Gesetz über das Bergregal und die Nutzung des Untergrundes (BUG) - Konzessionsverfahren

1. Wer das Bergregal oder den Untergrund nutzen will, hat dem Regierungsrat ein Konzessionsgesuch mit allen erforderlichen Angaben in genügender Anzahl einzureichen.

2. Das Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über

a) die Person des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin

b) den Zweck der beantragten Konzession

c) die Beschreibung und die Pläne der geplanten Anlagen, Bauten und Einrichtungen

d) den Betrieb der Anlage

e) den Abschluss einer genügenden Haftpflichtversicherung

3. Im übrigen gelten die Bestimmungen, welche die Gewässernutzungsverordnung (RB 40.4105) für das Konzessionsverfahren aufstellt.

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