Artikel 45k Planungs- und Baugesetz (PBG) - Verwendungszweck: im Allgemeinen

1. Der Kanton weist die Einnahmen aus der Mehrwertabgabe einem Mehrwertabgabefonds zu.

2. Der Mehrwertabgabefonds ist zweckgebunden für die Finanzierung von Entschädigungen bei materiellen Enteignungen.

3. Zeichnet sich ab, dass die Einnahmen die Ausgaben langfristig übersteigen, kann der Überschuss auch für weitere Massnahmen der Raumplanung nach Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes (SR 700) verwendet werden.

← Artikel 45j PBG Planungs- und Baugesetz (PBG) - Zweck und Gegenstand Artikel 45l PBG →