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20.3425 BSR CH-UR

Artikel 15 Reglement über die Baubeiträge nach dem Sozialhilfegesetz (BSR) - Rückerstattung

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Artikel 15 BSR · Rückerstattung

1. Wird das Werk innert 25 Jahren seit der Schlusszahlung seinem Zweck entfremdet, ist der Kantonsbeitrag zurückzuerstatten.

2. Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen.

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