Artikel 34 Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) - Rückerstattung: Grundsatz

1. Wer mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben wirtschaftliche Hilfe erwirkt hat, ist zu deren Rückerstattung verpflichtet.

2. Rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ist zurückzuerstatten, wenn

a) sich die finanziellen Verhältnisse der unterstützten Person so gebessert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann

b) die unterstützte Person beim Tod Vermögen hinterlässt. Die Erben und die Vermächtnisnehmer sind höchstens für den Teil, den sie empfangen haben, rückerstattungspflichtig

← Artikel 33 Sozialhilfegesetz Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) - Gegenstand Artikel 35 Sozialhilfegesetz →