Artikel 19 Reglement über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten (RVW) - Projektgenehmigung, Zusicherung und Anmerkung im Grundbuch

1. Die Landwirtschaftskommission entscheidet über die Genehmigung des Projekts und die Zusicherung der Finanzhilfe. Der Beschluss wird der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller schriftlich eröffnet.

2. Innert 30 Tagen seit der Eröffnung hat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller dem Amt für Landwirtschaft mitzuteilen, ob er oder sie die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen und Auflagen annimmt. Werden die Bedingungen und Auflagen nicht angenommen, fällt die Zusicherung dahin.

3. Das Amt für Landwirtschaft hat die Rückerstattungspflicht nach Artikel 15 VVW beim Grundbuch zur Anmerkung anzumelden.

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