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Artikel 13 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues - Inkrafttreten; altes Recht

Schlussbestimmungen
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Artikel 13 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues · Inkrafttreten; altes Recht

1. Diese Vollziehungsverordnung tritt sofort in Kraft und gilt für die Dauer des Bundesgesetzes vom 19. März 1965.

2. Der Landratsbeschluss vom 16. Mai 1960 ist zusammen mit dem Bundesbeschluss vom 31. Januar 1958 über Massnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues auf den 31. Dezember 1966 abgelaufen. Seine Bestimmungen finden jedoch weiterhin Anwendung auf die Abwicklung der unter seiner Herrschaft erfolgten Beitragszusicherungen.

3. Übergangsbestimmung: Für die Finanzierung der bis 31. Dezember 1970 erfolgten Beitragszusicherungen sind unverändert die Landratsbeschlüsse vom 16. Mai 1960 und 14. Mai 1968 massgebend.

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