Artikel 11 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues - Organe
Artikel 11 Kantonale Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 19. März 1965 über Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues · Organe
1. Der Vollzug dieser Verordnung sowie der eidgenössischen Vorschriften obliegt der zuständigen Direktion.
2. Die zuständige Direktion trifft alle Entscheidungen im Sinne der eidgenössischen Erlasse, soweit nicht ausdrücklich eine andere Instanz zuständig erklärt ist.
3. Es sind insbesondere zuständig
a) der Regierungsrat für die Auswahl der Gesuche nach VV II Artikel 1 Absatz 3
b) die Staatskassaverwaltung für den Zahlungsverkehr nach VV II Artikel 20 und 47 Absatz 1
c) die kantonale Zivilschutzstelle, Abteilung Fachstelle für bauliche Massnahmen nach VV II Artikel 5 Abs. 3 und Artikel 39 Absatz 2
d) das kantonale Bauamt für technische Prüfungen
e) die ordentlichen Strafbehörden gemäss StPO für die Verfolgung von Zuwiderhandlungen nach BG Artikel 18 Absatz. 3