CH-UR

Artikel 6 Gesetz über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV

Strafbestimmungen

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1. Es gelten die Strafbestimmungen des ELG.

2. Das Strafverfahren richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Strafrechtspflege.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?