Artikel 10 Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri - Haftung

1. Der Kanton haftet nicht für Verbindlichkeiten und allfällige Verwaltungskostendefizite der Sozialversicherungsstelle Uri und ihrer Sozialversicherungsträger. Vorbehalten bleibt die Haftung des Kantons nach Massgabe des Bundesrechts und des kantonalen Rechts.

2. Der Kanton übernimmt die Haftung für Schäden im Sinne von Artikel 78 Absatz. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (SR 830.1) und Artikel 70 Absatz 1 AHVG, die durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zweigstellen verursacht werden.

3. Wird der Kanton schadenersatzpflichtig, steht ihm der Rückgriff zu auf die Organe und das Personal der Sozialversicherungsstelle Uri und auf die Gemeinde, deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter einen Schaden im Sinne von Absatz 2 verursacht haben.

← Artikel 9 Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri Ausgleichskasse Uri und IV-Stelle Uri Artikel 11 Verordnung über die Sozialversicherungsstelle Uri →