Artikel 9 Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1. Fallen die Voraussetzungen zur Verbindlichkeitserklärung dahin (Artikel 18, 19 und 20 BB) oder sind Abänderungen oder Verlängerungen beantragt, (Artikel 21, 22 BB, 17 VV) ordnet die Gewerbedirektion die vorgesehenen Massnahmen an und leitet die Unterlagen an den Regierungsrat zum Entscheid.