Artikel 6 Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1. Der Entscheid enthält auch in besonderen Fällen die notwendigen Bestimmungen über die Kontrolle und deren Kostendeckung (Artikel 17 BB, 16 VV).

2. Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Bundesrates (Artikel 4 lit. 1 BB). Ablehnende Entscheide der Kantonsregierung können innert 30 Tagen beim Bundesrat angefochten werden. (Artikel 13 BB, Artikel 13 VV).