Artikel 3 Regierungsratsbeschluss betreffend Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

1. Erfolgen Einsprachen (Artikel 7) oder sind Gutachten (Artikel 9 BB und 9 VV) einzuholen, trifft die Gewerbedirektion die notwendigen Anordnungen. Bis zur Erledigung derselben ruht das Verfahren. Der Regierungsrat ist jedoch ermächtigt, Gesuche, die in seiner Entscheidungskompetenz liegen, ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände in Kraft zu setzen. (Artikel 12 BB).