Artikel 34g Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement, ORR) - Auskunftspersonen

1. Als Auskunftspersonen gelten Angestellte des Kantons oder anderer Organe sowie private Dritte, denen keine Parteistellung zukommt und die kein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang besitzen.

2. Auskunftspersonen können vom Untersuchungsorgan zum Sachverhalt befragt werden.

3. Soweit Auskunftspersonen nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht obliegt, unterliegen sie nicht einer Mitwirkungspflicht; eine Auskunftserteilung erfolgt freiwillig.

4. Handelt es sich bei den Auskunftspersonen um Mitglieder von Behörden, Angestellte oder andere Personen, die amtliche Funktionen ausüben, besteht aufgrund der höheren Treuepflichten eine Pflicht zur Mitwirkung.

5. Das Untersuchungsorgan hat Auskunftspersonen vorgängig auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen.

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