Artikel 32 Reglement über die Organisation der Regierungs- und der Verwaltungstätigkeit (Organisationsreglement, ORR) - Justizdirektion (JD)
Artikel 32 Organisationsreglement, ORR · Justizdirektion (JD)
1. Der Justizdirektion sind folgende Aufgaben zugeteilt
a) Direktionssekretariat
1. * Aufsicht über das Amt für das Grundbuch
2. * Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft
3. * administrative Verbindungsstelle zur Lisag AG
4. * administrative Verbindungsstelle zum Konkursamt, zur Datenschutzfachstelle und zur Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen
5. * administrative Betreuung der Vermessungsaufsicht
6. * Aufgaben nach Artikel 26 dieses Reglements
b) * Amt für Justiz
1. Abteilung Justiz und Handelsregister
1.1. Erteilung der Bewilligungen im Abstimmungswesen
1.2. Gebührenerlass, -stundung und -abschreibung im Bereich der Justiz
1.3. Bearbeitung der Adoptions- und Namensänderungsgesuche
1.4. Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche
1.5. Stiftungsaufsicht (ohne Personalfürsorgestiftungen)
1.6. Führung des Handelsregisters
1.7. Führung des Registers über die öffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Körperschaften nach kantonalem Recht
1.8. Notariatsaufsicht
1.9. * ...
1.10. Verbindung zur Fachstelle des Bunds für Rassismusbekämpfung
2. Abteilung Zivilstand (Zivilstandsamt Uri)
2.1. Beurkundung des Personenstands
2.2. Vorbereitung und Durchführung der Eheschliessung und der Eintragung der Partnerschaft
2.3. Führung des informatisierten Zivilstandsregisters INFOSTAR
c) Amt für das Grundbuch
1. Führung des Grundbuchs
2. Führung des Schiffsregisters
d) * Rechts- und Beschwerdedienst
1. Abteilung Rechtsdienst
1.1. Betreuung und Koordination der kantonalen Gesetzgebung
1.2. Rechtsberatung der Kantonsverwaltung und, soweit es die Hauptaufgaben erlauben, der Gemeinden
2. Abteilung Beschwerdedienst
2.1. Bearbeitung von Beschwerden zuhanden der Direktion bzw. des Regierungsrats
2.2. Ausarbeitung von Vernehmlassungen des Regierungsrats im Bereich der Verwaltungsrechtspflege
2.3. * Behandlung von Entschädigungs- und Genugtuungsgesuchen nach der Gesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten
e) * Amt für Raumentwicklung
1. * Abteilung Raumplanung
1.1. Richtplanung
1.2. kantonale Fachstelle für Nutzungs- und Sondernutzungspläne
1.3. kantonale Fachstelle für Bauten ausserhalb der Bauzone
1.4. kantonale Koordinationsstelle für Baueingaben
1.5. * Gesamtleitung elektronische Plattform für Verfahrenskoordination
1.6. * Aufsicht über das Gemeindebauwesen
1.7. * Projektleitung Agglomerationsprogramm
1.8. * Beratung von Öffentlichkeit, Behörden und Kantonsverwaltung im Bereich der Raumplanung
1.9. * Aufsicht über den Vollzug der Gesetzgebung über Zweitwohnungen
1.10. * Feststellung der Mehrwertabgabepflicht
1.11.-1.12. * ...
1.13. * Vollzug der Abbruchprämie und Berichterstattung an den Bund
1.14. * Unterstützung der Bestrebungen zur Erreichung der Stabilisierungsziele für Gebäude und Bodenversiegelungen ausserhalb der Bauzonen sowie Berichterstattung an den Bund
1.15. * Sicherstellung des Vollzugs betreffend widerrechtliche Bauten und Anlagen
2. Abteilung Natur und Landschaft
2.1. Kantonale Fachstelle für den Natur- und Landschaftsschutz
2.2. Vorbereitung der geeigneten Schutz- und Unterhaltsmassnahmen
2.3. Vorbereitung von Vereinbarungen über die Erhaltung, Nutzung und Bewirtschaftung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzobjekten und Ausgleichsflächen von nationaler und regionaler Bedeutung
2.4. Vorbereitung und Leitung der Pflegeeinsätze in regionalen und nationalen Naturschutzgebieten
2.5. Beratung der Gemeinden im Bereich Schutz und Förderung von Natur und Landschaft
2.6. Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz
2.7. Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungsplänen hinsichtlich Natur- und Landschaftsschutz
2.8. Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Natur und Landschaft
2.9. Sekretariat der Reussdeltakommission
3. * Abteilung Denkmalpflege und Archäologie
3.1. Kantonale Fachstelle für das bauliche Kulturerbe, Denkmalschutz, Ortsbildschutz, Archäologie und historische Verkehrswege
3.2. Beratung der Gemeinden im Bereich der Denkmalpflege, des Ortsbildschutzes und der Archäologie
3.3. Nachführung des kantonalen Schutzinventars und des Verzeichnisses der Schutzmassnahmen
3.4. Beurteilung von Baugesuchen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie
3.5. Beratung, Begleitung und Beitragswesen (Kanton / Bund) bei baulichen Massnahmen an Schutzobjekten
3.6. Beurteilung von kommunalen Nutzungs- und Sondernutzungsplänen hinsichtlich Heimatschutz, Denkmalpflege, Ortsbildschutz und Archäologie
3.7. Sicherstellung der Zusammenarbeit mit der kantonalen Fachstelle für Kulturgüterschutz
3.8. Information der Öffentlichkeit über die Bedeutung und den Zustand von Ortsbildern und Denkmälern
3.9. Sekretariat der Natur- und Heimatschutzkommission
4. * Abteilung Wander- und Bikewege
4.1. Kantonale Wander- und Bikewegplanung
4.2. Erstellung, Betrieb und Unterhalt des Wander- und Bikewegnetzes
4.3. Kantonale Fachstelle für Fuss-, Wander- und Bikewege
f) * Amt für Justizvollzug
1. Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen
2. Vollzug von Arrest ausserhalb des Diensts (Art. 192 MStG)
3. Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug
4. Betrieb Straf- und Untersuchungsgefängnis
5. Bewährungshilfe für Erwachsene
6. Kantonale Koordinationsstelle nach der Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung)
7. * Kantonale Koordinationsstelle Verschwindenlassen
g) * Staatsanwaltschaft
1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
2. Untersuchungs- und Anklagebehörde in allen Strafsachen gegen Erwachsene
3. Anklageerhebung vor Gericht
4. Erlass von Strafbefehlen
5. Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
6. zuständige Behörde gemäss Bundesgesetz über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR 312.4)
7. Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben
8. * Prüfung der Zuständigkeit des Kantons Uri in einem Exequaturverfahren nach dem Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) betreffend die Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte zur Deckung ausländischer Ersatzforderungen und Einreichung der erforderlichen Anträge an das zuständige Exequaturgericht
h) * Jugendanwaltschaft
1. Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
2. Untersuchungs-, Anklage- und Vollzugsbehörde in allen Strafsachen gegen Jugendliche
3. Anklageerhebung vor Jugendgericht
4. Erlass von Strafbefehlen
5. Erlass von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen
6. Vollzug von Strafen und Schutzmassnahmen Jugendlicher
7. Kostenregelung im Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen
8. Bewährungshilfe für Jugendliche (Schutzaufsicht)
9. Erledigung aller übrigen gesetzlich übertragener Aufgaben