Artikel 38a Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (VRPV) - Anzeigepflicht für Behördenmitglieder

1. Behördenmitglieder und Angestellte, denen im Amt ein Verbrechen bekannt wird, sind zur Anzeige verpflichtet.

2. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn dem Pflichtigen ein Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht zusteht.