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Artikel 51 Verordnung über die Volksschule (Volksschulverordnung) (Schulverordnung) - Rechtsschutz von Behörden (Art. 61 SchG)

Rechtsschutz
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Artikel 51 Schulverordnung · Rechtsschutz von Behörden (Art. 61 SchG)

1. Der Regierungsrat entscheidet

a) Beschwerden der Gemeinde gegen Verfügungen des Erziehungsrates

b) Streitigkeiten über behördliche Zuständigkeiten und Aufgaben zwischen

1. Gemeinderat und Schulrat

2. zwei oder mehreren Gemeinden

3. Gemeinde und Erziehungsrat

4. zuständige Direktion und Erziehungsrat

2. Der Entscheid des Regierungsrates ist endgültig. Die Bestimmungen der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege (RB 2.2345) gelten sinngemäss.

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