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913.1 CH-TG

§ 31 Gesetz über Flur und Garten - Offizialprinzip, Dispositionsprinzip

Verfahren
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§ 31 Gesetz über Flur und Garten · Offizialprinzip, Dispositionsprinzip

1. Die Flurkommission trifft von Amtes wegen die notwendigen Anordnungen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die flurrechtlichen Vorschriften widersprechen und öffentliche Interessen gefährden oder verletzen.

2. Wenn solche Tatsachen öffentliche Interessen nicht gefährden oder verletzen, handelt die Flurkommission nur auf schriftliches Begehren. Der Entscheid darf nicht über das Begehren hinausgehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

FO.2000.0009 · vd (art. 56 et 31 OAS)
Agricultural Investment Credit Denial Upheld Due to Pre-Commencement Work
The court confirmed the decision based on these articles of the Ordinance on Structural Improvements in Agriculture (OAS), which govern the commencement of work and the withdrawal of investment aid.