850.71
HAV
CH-TG
§ 16 Heimaufsichtsverordnung (HAV) - Datenauskunft, Dateneinsicht, Datenherausgabe
Rechte und Pflichten der betreuten Personen
§ 16 HAV · Datenauskunft, Dateneinsicht, Datenherausgabe
1. Datenauskunft, Dateneinsicht und Datenherausgabe sind nach Massgabe des kantonalen Gesetzes über den Datenschutz (TG DSG) zu gewähren
1. den betreuten Personen
2. dem zuständigen Departement
3. Bevollmächtigten oder der gesetzlichen Vertretung, soweit die urteilsfähige betreute Person nicht widerspricht
4. übrigen Personen, soweit das Einverständnis der betreuten Person vorliegt. Bei Ehepaaren, eingetragenen Partnerschaften und dem Partner oder der Partnerin wird das Einverständnis vermutet, sofern der betreuten Person regelmässig und persönlich Beistand geleistet wird