Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
850.61 CH-TG

§ 9 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Erteilen einer Kostenübernahmegarantie: a) Einleitung des Verfahrens

Kostenübernahmegarantie
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (26 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 9 IVSE-Verordnung · Erteilen einer Kostenübernahmegarantie: a) Einleitung des Verfahrens

1. Die Verbindungsstelle prüft Gesuche um Kostenübernahmegarantie für Personen mit Wohnsitz im Kanton Thurgau, welche in eine ausserkantonale Einrichtung eintreten wollen. Die gesuchstellenden Einrichtungen und die betroffenen Personen haben die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

2. Die Verbindungsstelle leitet die Gesuche innert angemessener Frist an die zahlungspflichtige Stelle weiter, soweit sie nicht selber zuständig ist.

← § 8 IVSE-Verordnung Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Geltungsbereich § 10 IVSE-Verordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →