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§ 8 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Zahlungspflichtige Stelle

Kostenübernahmegarantie
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§ 8 IVSE-Verordnung · Zahlungspflichtige Stelle

1. Die Kosten der Leistungsabgeltung übernimmt als zahlungspflichtige Stelle gemäss Art. 19 IVSE

1. im Bereich A gemäss IVSE (Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche)

1.1. die Jugendanwaltschaft, soweit der Aufenthalt von ihr angeordnet worden ist;

1.2. das Amt für Volksschule und Kindergarten, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist;

1.3. * die betroffene Gemeinde, soweit der Aufenthalt im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen angeordnet worden oder erforderlich ist;

2. im Bereich B gemäss IVSE (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderung) das kantonale Fürsorgeamt;

3. im Bereich D gemäss IVSE (Sonderschulen) das Amt für Volksschule und Kindergarten, soweit der Aufenthalt von ihm angeordnet oder bewilligt worden ist.

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