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§ 7 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Verbindungsstelle

Kostenübernahmegarantie
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§ 7 IVSE-Verordnung · Verbindungsstelle

1. Das kantonale Fürsorgeamt ist Verbindungsstelle gemäss Art. 10 IVSE und entscheidet über Gesuche um Kostenübernahmegarantien gemäss Art. 19 IVSE.

2. Wird die Zahlungspflicht einer kantonalen Stelle geltend gemacht, entscheidet diese Stelle über die Kostenübernahmegarantie, die Mitteilung der Kostenübernahmegarantie obliegt dem Fürsorgeamt.

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