Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
850.61 CH-TG

§ 23 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Intertemporales Recht

Übergangs- und Schlussbestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (26 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 23 IVSE-Verordnung · Intertemporales Recht

1. Gegenüber Kantonen, welche der Heimvereinbarung, jedoch noch nicht der IVSE beigetreten sind, gelten dieselben Rechte und Pflichten wie gegenüber Vereinbarungskantonen der IVSE.

← § 22 IVSE-Verordnung Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Geltungsbereich § 24 IVSE-Verordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →