§ 12 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - Einholen einer Kostenübernahmegarantie

1. Einrichtungen, für die der Kanton Thurgau Standortkanton gemäss Art. 4 lit. e IVSE ist, haben der Verbindungsstelle vor Aufnahme einer Person mit ausserkantonalem Wohnsitz ein Gesuch um Kostenübernahmegarantie einzureichen. Das Gesuch hat alle für die Bearbeitung erforderlichen Unterlagen zu enthalten.

2. Die Verbindungsstelle prüft Vollständigkeit und Richtigkeit des Gesuchs und leitet es an die Verbindungsstelle des Wohnsitzkantons weiter.

3. Die Aufnahme der betroffenen Person darf erst nach Erteilen der Kostenübernahmegarantie erfolgen, ansonsten trägt die Einrichtung das Inkassorisiko. Vorbehalten bleibt Art. 26 Abs. 2 IVSE.

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