§ 11 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - c) Entscheid

1. Erfolgt innert Frist keine Einsprache oder anerkennt die zahlungspflichtige Stelle ihre Pflicht zur Kostenübernahme, kann die Verbindungsstelle die Kostenübernahmegarantie für die betroffene Person direkt abgeben. Die Abgabe der Kostenübernahmegarantie verpflichtet die zahlungspflichtige Stelle.

2. Sind die Voraussetzungen für eine Kostenübernahmegarantie nicht gegeben oder erhebt die zahlungspflichtige Stelle Einsprache, erlässt die Verbindungsstelle einen anfechtbaren Entscheid.

3. Vorbehalten bleiben Entscheide nach § 7 Abs. 2.

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