§ 10 Verordnung des Regierungsrates zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE-Verordnung) - b) Einsprache

1. Die zahlungspflichtige Stelle kann innert einer Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Gesuchs gegen die Erteilung der Kostenübernahmegarantie bei der Verbindungsstelle Einsprache erheben, unter Vorbehalt von § 7 Abs. 2.

2. Als Einsprachegründe sind nur Einreden in Übereinstimmung mit der IVSE zulässig. Es sind dies namentlich Einreden betreffend

1. örtliche Zuständigkeit;

2. funktionelle Zuständigkeit;

3. Anwendbarkeit der IVSE;

4. Bedarfsnachweis;

5. Leistungsabgeltung.

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